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Thema: Arzneimittelpreisbindung

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14.07.2011 - 05:04 Uhr
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Nds. OVG: Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 - mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. Die Antragstel

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Themen: Apotheken-Werbeangaben, Arzneimittel, Bonusmodelle, Werbegaben, Arzneimittelpreisbindung, Barrabatte, Heilmittelwerberecht

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Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim Medikamentenkauf

OVG Lüneburg verurteilt Apotheke, die Patienten und Kunden durch Zuzahlungsgutscheine beim Kauf von Arzneimitteln begünstigt Eine Versan

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Themen: Gesundheitsrecht, Apothekenrecht, Arzneimittelpreisverordnung, Arzneimittelpreisbindung, Versandapotheke, Apotheke, Medikamente

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Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Rezeptbonus

VG Osnabrück fasst Beschluss, dass die Verrechnung eines Rezeptbonus gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt In dem strei

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Themen: Arzneimittelpreisbindung, Rezeptbonus, Versandapotheke, Preisbindungsvorschriften, Apothekenabgabepreis

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11.04.2011 - 01:19 Uhr
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OVG: Apotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche (Versand-)Apotheke den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf. Der Senat hatte dies bereits in zwei Eilverfahren verneint (Beschluss vom 20. Juni 2008 - 13 ME 61/08 -, vgl. dazu Pressemitteilung vom 27. Juni 2008; Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 13 ME 162/08 -, vgl. dazu Pressemitteilung vom 20. Oktober 2008). Nunmehr hat

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Themen: Apothekenrecht, Rezeptgebühr, Arzneimittelpreisbindung, Apotheke, Zuzahlungsregelungen, Versandapotheke, Eigenbeteiligung, Apothekerkammer

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