Thema: Arzneimittelpreisbindung
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Thema: Arzneimittelpreisbindung
Filter zurücksetzenNds. OVG: Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 - mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. Die Antragstel
Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim Medikamentenkauf

OVG Lüneburg verurteilt Apotheke, die Patienten und Kunden durch Zuzahlungsgutscheine beim Kauf von Arzneimitteln begünstigt Eine Versan
Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Rezeptbonus

VG Osnabrück fasst Beschluss, dass die Verrechnung eines Rezeptbonus gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt In dem strei
OVG: Apotheke darf auf Erhebung der Rezeptgebühr nicht verzichten

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - erneut mit der Frage befasst, ob eine deutsche (Versand-)Apotheke den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ersparen darf. Der Senat hatte dies bereits in zwei Eilverfahren verneint (Beschluss vom 20. Juni 2008 - 13 ME 61/08 -, vgl. dazu Pressemitteilung vom 27. Juni 2008; Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 13 ME 162/08 -, vgl. dazu Pressemitteilung vom 20. Oktober 2008). Nunmehr hat



