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Kategorie: Wirtschaftsrecht
Filter zurücksetzenEuGH urteilt über Vertriebsvereinbarungen im Kosmetikbereich
Der EuGH hat entschieden, dass eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel,
die e
„Made in China“ bald Pflicht? Der Entwurf einer EU-Verordnung zu „Made in“ – Angaben
Derzeit existieren weder auf deutscher Ebene noch auf EU-Ebene Verpflichtungen, bestimmte Waren mit Herkunftsangaben zu kennzeichnen. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission allerdings bereits im Jahre 2005 einen Entwurf hervorgebracht, der sich nun, nach über fünf Jahren, im Gesetzgebungsverfahren befindet. Zu den Regel
OLG Hamm bestätigt die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren gegen Klemens Tönnies u. a.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die den Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt „gemischtes Hackfleisch“ auch den Vorwurf des Betruges begründen. Die Staatsanwal
EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten
Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in Anspruch zu nehmen.
Die ungaris
BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August
