Kategorie: Vertriebsrecht & Handelsrecht
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Kategorie: Vertriebsrecht & Handelsrecht
Filter zurücksetzen„Made in China“ bald Pflicht? Der Entwurf einer EU-Verordnung zu „Made in“ – Angaben
Derzeit existieren weder auf deutscher Ebene noch auf EU-Ebene Verpflichtungen, bestimmte Waren mit Herkunftsangaben zu kennzeichnen. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission allerdings bereits im Jahre 2005 einen Entwurf hervorgebracht, der sich nun, nach über fünf Jahren, im Gesetzgebungsverfahren befindet. Zu den Regel
EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten
Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in Anspruch zu nehmen.
Die ungaris
BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August
OVG: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Deutsche
EuGH: Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Eine im Versandh
