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Kategorie: Vertragsrecht & AGB's

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18.10.2011 - 12:22 Uhr
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EuGH urteilt über Vertriebsvereinbarungen im Kosmetikbereich

Der EuGH hat entschieden, dass eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel,

die e

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Themen: Vertragsrecht, Vertriebsvereinbarungen, Kosmetikbereich, Wettbewerbsbeschränkung, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

EuGH: Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1 bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Eine im Versandh

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Themen: Vertragsabschluss, Fernabsatzgesetz, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht, Widerruf
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