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Kategorie: Pflanzenschutzmittelrecht
Filter zurücksetzenPflanzschutzmittelrecht: Die Vor-Ort-Herstellung von Pflanzenschutzmitteln

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich zu entscheiden, ob der Vertrieb eines Gerätes zur Stickstoffgewinnung einer Zulassung nach dem Pflanzenschutzgesetz bedarf.
Gegenst
EuGH: Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.

Monsanto ist seit 1996 Inhaberin eines europäischen Patents für eine DNA-Sequenz, die bei Einbringung in die DNA einer Sojapflanze diese Pflanze gegen das in der Landwirtschaft häufig verwendete Herbizid Glyphosat resistent macht. Erzeuger können so das Unkraut vernichten, ohne dem Sojapflanzenanbau zu schaden.
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