Wie das Landgericht Frankfurt a.M. kürzlich entschieden hat, sind diverse Werbeaussagen für einen Allergietest irreführend und verstoßen damit gegen § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Wegen dies

Zurzeit häufen sich wieder die Auseinandersetzungen betreffend die Heilmittelwerbung und das Heilmittelwerbegesetz. Vor allem geht es um Abmahnungen wegen Wirkaussagen für Arzneimittel und Medizinprodukte, aber auch um Gutschein- und Rabattwerbung für Gesundheitsprodukte und Zuwendungen von Geschenken an Ärzte und medizinische Versorgungszentren.

Nachfolge

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 - mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. Die Antragstel

Die Bewerbung eines Arzneimittels mit der Ankündigung eines Gewinnspiels und der Verlosung von drei Gutscheinen à 30 Euro für eine namhafte Parfümerie verstößt gegen § 7 I S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG), so das Landgericht Koblenz. Das beklagte Arz

Auf Softlaser-Geräte zur Raucherentwöhnung ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG) anwendbar, so das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung. Gegenstand des Verfahrens waren Werbeaussagen über die Unterstützung bei der Raucherentwöhnung mittels Anwendung einer Softlaser-Behandlung, die der klagende Wettbewerbsverband als irreführend beanstandete. Er zweifelt gen