Das Biozid-Produkte-Recht erfasst auch Erzeugnisse, die bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.

Der EuGH i

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung  vorweg: „Dampfer“,  also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht  mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel  greifen.

Ganz anders sieht dies bei manchem Hä

Wie Bild-Online berichtet, haben in Frankfurt und Hannover erste Razzien bei Anbietern von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) stattgefunden. Betroffen ist wohl zunächst eine Firma in Schwelm, bei der tausende Nicotin-Depots beschlagnahmt wurden.

Der Vo

Das Europäische Parlament hat am 19. Januar 2012 die neue Verordnung über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten verabschiedet. Mit der bereits ab September 2013 geltenden Verordnung tritt die bis dato geltende Biozid-Richtlinie 98/8/EG außer Kraft.

Die neue

Angesichts des anstehenden Verbots vieler gesundheitsbezogener Aussagen für Lebensmittel, wollen viele Unternehmen ihre Claims zumindest mit einer enthält- Aussage auf dem Etikett aufrechterhalten.

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