Kategorie: Bedarfsgegenstände
Filter zurücksetzen
Kategorie: Bedarfsgegenstände
Filter zurücksetzenOLG Celle: Sicherung eines Dampfausströmers in einer Sauna
Es begründet die Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Betreiber einer Dampfsauna den Dampfausströmer bei nur schwacher Beleuchtung der Sauna so dicht zwischen die Sitzbänke installieren lässt, dass die Gefahr besteht, dass sich ein Nutzer der Sauna beim Setzen oder Aufstehen mit der Hand an dem Dampfauslassgefäß abstützt. Urteil vom 17.06
BGH: E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Bei GSM-G
