Wie bereits absehbar war (siehe hier), hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 23.04.2012 untersagt, vor elektrischen Zigaretten zu warnen.

Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Mini

Im Tauziehen um die rechtliche Einstufung der E-Zigarette haben die Befürworter solcher Produkte einen weiteren Teilerfolg errungen:  Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat jetzt entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Nikotin könne zwa

Durfte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium doch nicht vor E-Zigaretten warnen? Laut Pressemeldungen, die sich auf Angaben eines betroffenen Unternehmens berufen, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem gegen die behördlichen Warnungen gerichteten Eilverfahren einen rechtlichen Hinweis erteilt, wonach es sich bei E-Zigaretten nicht um Arzneimittel handele.

Demnach

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung  vorweg: „Dampfer“,  also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht  mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel  greifen.

Ganz anders sieht dies bei manchem Hä

Wie Bild-Online berichtet, haben in Frankfurt und Hannover erste Razzien bei Anbietern von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) stattgefunden. Betroffen ist wohl zunächst eine Firma in Schwelm, bei der tausende Nicotin-Depots beschlagnahmt wurden.

Der Vo