27.02.2014 - 07:35 Uhr
Kategorien: LebensmittelrechtUrteile
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BGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.

Die Part

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Themen: Babynahrung, Health Claims Verordnung, Health Claims, gesundheitsbezogene Angaben, Ratgeber Recht
27.02.2014 - 07:31 Uhr
Kategorien: ApothekenrechtUrteile
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BGH über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 172/2010 vom 9. September 2010).

Beklagte

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Themen: Rx-Rabatt, Gutscheinmodelle, Versandapotheke, Bonussystem, EU-Versandapotheken
06.02.2014 - 09:54 Uhr
Kategorien: AnalyseArzneimittelrecht
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OLG Nürnberg: E-Zigaretten-Werbung stellt keine Irreführung dar

„Die gesundere Art zu rauchen“ - Mit diesem Slogan darf nach Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg ein Lebensmitteldiscounter weiter für seine E-Zigarette werben. Es sieht in der Werbung keine Irreführung am Verbraucher, obwohl in der Packungsbeilage unter anderem Risiken für bestimmte Personengruppen nicht ausgeschlossen werden. Damit entschied es gegen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Amberg.

Werbung verweist an

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Themen: E-Zigarette, elektronische Zigarette, Irreführung, Werbung, Verbraucherschutz
13.01.2014 - 18:02 Uhr
Kategorien: AnalyseApothekenrecht
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Richter erteilen Marktforschungsrabatt von 5 € eine Absage

Das Landgericht Bielefeld hat im Wege einer einstweiligen Verfügung dem Marktforschungsrabatt eine Apothekers in Höhe von 5 € eine Absage erteilt. Der Rabatt wurde dabei nach Beantwortung von drei Fragen gewährt, um die Apothekenkunden besser bedienen zu können.

Das Gericht

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Themen: Apothekenrabatt, Marktforschungsrabatt, Marktforschung, Kunden werben Kunden
13.01.2014 - 17:29 Uhr
Kategorien: AnalyseApothekenrecht
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Pick-Up-Modell - Apothekerin darf Arzneimittel von ausländischer Apotheke an Kunden abgeben

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) dürfen aus Ungarn bezogene Arzneimittel mit Rechnung der ungarischen Apotheke in einer inländischen Apotheke an Kunden abgegeben werden. Damit sah das Gericht einen Punkt eines Bescheids des zuständigen Landratsamtes als rechtswidrig an.

Schon se

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Themen: Arzneimittelversand, ausländische Apotheke, Pick-Up, Pick Up Modell, Medikamentenabholung
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