Futtermittelrecht: Diätfuttermittel nach der neuen EU-Futtermittelverordnung
Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt.
Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammensetzung oder Herstellung aufweisen und sich dadurch in ihren Merkmalen und ihrem Verwendungszweck sowohl von gewöhnlichen Futtermitteln als auch von Tierarzneimitteln eindeutig unterscheiden. Zudem müssen die Produkte nachweisbar einem besonderen Ernährungszweck dienen.
Die Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Futtermitteln wird zunehmend schwieriger, da sich mittlerweile viele Futtermittel auf dem Markt befinden, die besondere Inhaltsstoffe und damit eine besondere Zusammensetzung aufweisen. Zudem werden diese Produkte mit ähnlichen Ernährungszwecken und Wirkweisen beworben.
Problematisch ist - wie im Lebensmittelbereich – vor allem die wissenschaftliche Absicherung der Wirkweisen, d.h. der Nachweis des besonderen Ernährungszwecks. Für diätetische Futtermittel sind nur bestimmte Ernährungszwecke zugelassen (Art. 9, 10 der EU-Futtermittelverordnung). Problematisch wird es insbesondere, wenn ein Produkt gleich mehrere der festgelegten Ernährungszwecke erfüllen soll. Auch können möglicherweise Wechselwirkungen zwischen Inhaltsstoffen entstehen, wodurch deren Wirkungen beeinträchtigt oder aufgehoben werden.
Aus dem wissenschaftlichen Datenmaterial des Herstellers muss sich jedenfalls ergeben, dass die angesprochene Tiergruppe von der diätetischen Zufuhr profitiert, der Verzehr der Diät somit den besonderen Ernährungserfordernissen dieser Tiere entspricht. Dieses hat im Streitfall zunächst der Hersteller oder Vertreiber des Diätfuttermittels zu beweisen, ihn trifft die primäre Beweislast. Die Nachweise sind grundsätzlich durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Was darunter zu verstehen ist, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Fraglich ist zum Beispiel, ob eigene wissenschaftliche Daten zu dem jeweiligen spezifischen Produkt vorliegen müssen.
Weiterhin dürfen die Produkte nicht die Grenze zum Tierarzneimittel überschreiten. Die Abgrenzung zum Tierarzneimittel erfolgt grundsätzlich über das Vorliegen einer pharmakologischen und somit arzneilichen Wirkung. Außerdem ist auf eine ordnungsgemäße Kennzeichnung zu achten, wobei für diätetische Futtermittel Besonderheiten gelten. Die Bewerbung der Produkte sollte ebenfalls rechtlich abgesichert sein.
Insgesamt raten wir bei diätetischen Futtermitteln zu einer sorgfältigen Verkehrsfähigkeitsanalyse, weil Ihnen ansonsten kostspielige Auseinandersetzungen mit Behörden, Wettbewerbsverbänden und anderen Unternehmen drohen.
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- Anmerkung zum Urteil des EuGH v.15.1.2009 (Red Rice), in: Lebensmittel & Recht 2009, S. 16 ff.
- Notfalltropfen sind keine Arznei, in: BioRecht 1/2009, S. 18 ff.
- Das Tierkosmetikum - eine Sphinx des AMG, in: Pharma Recht 2009, S. 13 ff.
- So schnell kann es gehen: Die Health Claims-Verordnung beschäftigt bereits die Gerichte, Lebensmittel & Recht 2008, S. 85 ff (Co-Autor: Florian Meyer)
- Abgrenzung 2008 - Aktuelles zur Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln, Lebensmittel & Recht 2008, S. 53 ff.
- Das schmutzige Herz des Sports: Doping und die Haftungsrisiken der Pharmaunternehmen, Pharma Recht 2008, S. 101 ff. (Co-Autor: Kevin J. Grau)
- Zur Abgrenzung von Kosmetika und Lebensmitteln, Lebensmittel & Recht 2008, S. 9 f.
- Weiterhin nur schwer überschaubar - das neue EU-konforme Lebensmittelhygienerecht, Lebensmittel Zeitung, 6/2008, S. 31
- Lebensmittelunternehmen sind gefordert - neue Lebensmittelhygiene-Mantelverordnung, Catering Management 1/2008, S. 12
- Arzneimittelversand an deutsche Endverbraucher durch Apotheken aus dem EU-Ausland, Apotheken Recht 2007, S. 141 ff.
- Aller Anfang ist schwer: Die Health Claims Verordnung und ihre Übergangsfristen, Lebensmittel & Recht 2007, S. 97 ff.
- Von Anti-Karies-Bonbons und klinischen Prüfungen für Kosmetika, Informationsdienst Arzneimittel, Lebensmittel und Kosmetik 2007, S. 2 ff.
- Das Abgrenzungskarussell rotiert weiter: Neues zur Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln, Arzneimittel & Recht 2007, S. 168 ff.
- Von Reishi, Coriolus und anderen „Heilpilzen“ – Anmerkung zum Urteil des LG Saarbrücken vom 26.04.2006, Lebensmittel & Recht 2007, S. 52 ff.
- Externes Call Center für Apotheken?, Apotheken Recht 2007, S. 87 ff.
- Ärztliche Diagnostikleistungen in der Apotheke?, Apotheken Recht 2007, S. 61 ff.
- Leben mit der Health Claims Verordnung – Chancen und Risiken anhand von Anwendungsbeispielen aus der Praxis, ZLR 2007, S. 51 ff. (Co-Autor: Harald Hohmann)
- Kreisgrenzen für Filialapotheken: "benachbart" heißt nicht "angrenzend", Die Apothekenwelt, 11/2006, S. 4
- Abgrenzung einmal anders: Zur Unterscheidung der Arzneimittel und kosmetischen Mittel von Biozid-Produkten, Pharma Recht 2006, S. 247 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Verbot des Tierarzneimittelversands: Alle Zweifel beseitigt? Zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2006, Apotheke & Recht 2006, S. 79 ff. (Co-Autorin: Luise Holstein)
- Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln, PNC News 2006, S. 2 ff.
- Planung und Gründung eines Ärztehauses, Der Arzt/Zahnarzt und sein Recht 2006, S. 33 ff. (Co-Autorin: Luise Holstein)
- Das neue Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz – AVWG, Pharma Recht 2006, S. 116 ff. (Co-Autorin: Luise Holstein)
- "Lactotbact omni FOS", "E 400" sind mangels "therapeutischem Zweck" Lebensmittel, Lebensmittel & Recht 2006, S. 67 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nochmals: Zum Vorrang des Europarechts bei der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel & Recht 2006, S. 61 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Zweifelhafte Zeiten für Grenzprodukte: Die „Zweifelsregelung“ ist in der Praxis angekommen, Lebensmittel & Recht 2006, S. 37 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- EU-Kontrollverordnung contra AVV RÜb: Zum Vorrang des Europarechts bei der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel & Recht 2006, S. 1 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Apotheken: Haftungsrisiken des Apothekers, Apotheke & Recht 2005, S. 116 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Die Rechtmäßigkeit der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie: Das Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen, Lebensmittel & Recht 2005, S. 89 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Mitautor des Praxishandbuchs "HACCP - Umsetzung des neuen Hygienerechts in der Praxis", Forum Verlag Herkert, 2006 ff
Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer:
- Unerlaubte Werbung? Im Visier von Rechtsanwälten und Abmahnverbänden, Kosmetik International, 5/2010, 132 ff.
- The EU Regulation on Health Claims - Between Desperation and Hope, Fruit Processing, 6/2009, 284 ff.
- Goldstandard für Health-Claims - Belege für gesundheitsbezogene Werbeaussagen überzeugen Gerichte nicht, Lebensmittelzeitung, LZ 14, 2009, Seite 28
- Rechtsfragen der dauerhaften Haarentfernung, Wer haftet für was?, Kosmetische Praxis, 2/2009, 27 ff.
- Lichtet sich das Futtermittelrechts-Dickicht?, Der Vorschlag für eine Europäische Futtermittelverordnung, Feed Magazine, Kraftftutter, Heft 1-2. 2009, 16 ff.
- In-situ-Herstellung von Biozid-Produkten, StoffR 6/2008, 309 ff.
- Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Lebensmitteln unter einer gemeinsamen Dachmarke, LMuR 5/2008, 114 ff.
- Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? Rechtliche Einordnung von Desinfektionslösungen im Bereich der Getränkeindustrie, Getränkeindustrie 11/2008, Seite 77
- Anti-Aging in der Rechtsprechung, COSSMA 11/2008
- So schnell kann es gehen: Die Health Claims-Verordnung beschäftigt bereits die Gerichte, LMuR 2008, 85 ff. (Co-Autor Thomas Bruggmann LL.M.)
- Das Arzneimittelwerberecht nach der Gintec-Entscheidung des EuGH: Rechtssicherheit sieht anders aus, Pharmarecht 9/2008, 407 ff.
- Kosmetische Dermatologie, 2. Aufl. 2008, Springer Medizin Verlag, Co-Autor Abschnitt "Rechtliche Aspekte"
- Gewährleistungsprobleme bei IPL-Geräten zur dauerhaften Haarentfernung, Medizinprodukte & Recht 2008, 95 ff.
- Auswege aus der Health-Claims-VO, Lebensmittelzeitung, LZ 13, 2008, Seite 30
- Health Claims in Europa und den USA, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Diss. 2007
- Das strenge deutsche Heilmittelwerberecht, Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof, PharmaR 2007, 230 ff.
- Health Claims-Verordnung, Fragen & Antworten, 1. Aufl., Behrs Verlag, 2007
- Gourmet-Kosmetik, Alles, was Recht ist, Lebensmittel im Dienste der Schönheit, Kosmetik International, 11/2007, 112 ff.
- Stammzellenforschung in Deutschland - quo vadis? Co-Autor, Transkript 11/2007, 52 ff.
- EU-Kontrollverordnung contra AVV RÜb: Zum Vorrang des Europarechts bei der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung, Co-Autor, Lebensmittel & Recht (LMuR) 2006, 1 ff.
- Das Verbot von Vorher-Nachher-Bildern bei Schönheitsoperationen, GRUR 2006, 1007 ff.
- Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Apotheken: Haftungsrisiken des Apothekers, Co-Autor, Apotheke & Recht 2006, 116 ff.
- Anti-Aging & Co: Welche Werbeversprechen sind erlaubt? COSSMA 2006, 10
- Kennzeichnung von Prüfpräparaten, Klinische Forschung und Recht (KliFo) 2006, 9 ff.
- Abgrenzung einmal anders: Zur Unterscheidung der Arzneimittel und kosmetischen Mittel von Biozid-Produkten, Co-Autor, Pharma Recht 2006, 247 ff.
- Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln: Was ist zu tun? Lebensmittelzeitung, LZ 8, 2005, Seite 38
- Neue Rechtssprechung: Abgrenzung zwischen Nahrungsmitteln und Arzneimitteln, Co-Autor, Lebensmittel & Recht (LMuR) 2005, 109 ff.
- "Off-Label-Use": Haftungs- und Regressrisiken für Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen, Co-Autor, Pharma Recht 2005, 205 ff.
- Die Rechtmäßigkeit der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie: Das Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen, Co-Autor, Lebensmittel & Recht (LMuR) 2005, 125 ff.
- Einkaufsratgeber, Warentests und staatliche Informationstätigkeit, Lebensmittelzeitung (LZ), LZ 14, 2005, Seite 34
- Vermengungsproblematik im Apothekenlager, Co-Autor, Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ), Nr. 35 2004, Seiten 65 ff.
