Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen.

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat diverse Werbeaussagen für eine Kernspinresonanztherapie mangels wissenschaftlichen Nachweises als irreführend eingestuft.

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Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden - so sagt es § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Umgehungsversuchen dieses Werbeverbots hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung weitgehend einen Riegel vorgeschoben.

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Das Landgericht Frankfurt hatte kürzlich zu entscheiden, ob verschiedene Werbeaussagen für eine Low Level Soft-Laser Therapie wissenschaftlich hinreichend gesichert sind.

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Zurzeit häufen sich wieder die Auseinandersetzungen betreffend die Heilmittelwerbung und das Heilmittelwerbegesetz. Vor allem geht es um Abmahnungen wegen Wirkaussagen für Arzneimittel und Medizinprodukte, aber auch um Gutschein- und Rabattwerbung für Gesundheitsprodukte und Zuwendungen von Geschenken an Ärzte und medizinische Versorgungszentren.

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