E-Zigarette in Gaststätten nicht verboten

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren.

Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldete dort den Gebrauch von E-Zigaretten. Die beklagte Stadt Köln erfuhr davon und kündigte Ordnungsmaßnahmen an. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW (NiSchG) falle und daher in Gaststätten verboten sei. Der Kläger meint, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, weil keine Verbrennung stattfinde. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei außerdem verfassungswidrig.

VG Köln – E-Zigarette wird im Sinne des Gesetzes nicht „geraucht“

Das Gericht hat die Auffassung des Klägers im Wesentlichen bestätigt. Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes „geraucht“. Beim „Rauchen“ werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Da in der E-Zigarette eine – meist nikotinhaltige – Flüssigkeit verdampfe und kein Tabak verbrannt werde, werde schon vom Wortsinn her nicht geraucht. Das Nichtraucherschutzgesetz diene außerdem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken seien demgegenüber nicht vergleichbar. Passivrauchen führe vielfach zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, die durch die schädlichen Stoffe im Tabakrauch ausgelöst würden. Diese Verbrennungsstoffe fehlten im Dampf der E-Zigarette. Auch gelangten deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Raumluft, und Langzeitfolgen seien ungeklärt.

E-Zigarette in Gaststätten ab sofort erlaubt

Angesichts dieser Unterschiede zur herkömmlichen Zigarette hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im NiSchG bedurft, die fehle. Die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Sie kann innerhalb ei-nes Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Quelle :: Verwaltungsgericht Köln – Aktenzeichen: 7 K 4612/13

9 Antworten
  1. Norbert Zillatron says:

    Ich als Laie finde es sehr beruhigend, dass wenigstens das Recht noch für die Bürger da ist, wenn Politik und Medien versagen.

    Meines Wissens wurde keine Berufung eingelegt und das Urteil ist somit rechtskräftig!

    Ich würde mich freuen, wenn das jemand bestätigen könnte.

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  2. EGO|GREEN® says:

    Selbst wir als Vertreiber von E-Zigaretten und E-Liquids stehen und standen diesem Thema kritisch gegenüber.
    Auch wenn ohne Zweifel eine E-Zigarette eine ganz andere „Geruchsbelästigung“ darstellt sollte ein Verbot in reinen Restaurants bestehen bleiben.
    In Kneipen, Bars und Diskos ist das natürlich ein völlig anderes Thema.

    Bei verschiedenen größeren Firmen wurde den Mitarbeitern verboten E-Zigaretten in Gebäuden zu dampfen – wie gesagt, auch das ist sicherlich die richtige Entscheidung.

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  3. Tim Krause says:

    Ich sehe da ein anderes Problem, nämlich die Unterscheidung zwischen E-Zigarette und Tabakzigarette.
    Mittlerweile gibt es Anbieter die E-Zigaretten verkaufen, die kaum von der herkömmlichen Zigarette zu unterscheiden ist ( Ein Beispiel hier: http://www.xsmoke.com/de ). Da frage ich mich, wie es die Wirte schaffen wollen die beiden Zigarettenformen von einander zu unterscheiden. Sie werden zwar riechen, dass jemand auch eine Tabakzigarette raucht, doch wie wollen sie, wenn die Bar mal voll ist, genau sehen wer die echte Zigarette raucht. Und genau das wird für Probleme sorgen.

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    • Degen says:

      Solche Minis wie die von xsmoke werden in der Dampferszene überhaupt nicht genutzt. Sie taugen auch nichts, sondern sind reine Geldmacherei. Echte Dampfgeräte erkennt man sofort. Google mal nach Vivi-Nova, Vision Spinner, Vamo-V-5, Kanger Pro-Tank, Kayfun lite, Smoktech. DAS sind die Dampfgeräte, die Praxistauglich sind und auch überwiegend genutzt werden.

      Informativ hierzu der Youtube-Channel von Dampferhimmel (http://www.youtube.com/user/Dampferhimmel)

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    • Elli says:

      Mal abgesehen davon das Dampfer keine e-Zigs verwenden die wie echte ausschauen, schon beim Eingang richt man als Nichtraucher den Unterschied zwischen Dampfer und Raucher. Ich wüsste also schon wen ich im Auge behalte und auf wenn ich zugehe wenn ich Rauch rieche, dazu kommt das der Dampf der E-Zigarette komplett weiß ist und der einer Tabakzigarette deutlich blau heraus sticht.

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  4. VapingBea says:

    Ich fühle mich auch von lauter Musik im Zug gestört und trotzdem ist es nicht verboten.
    So lange der Dampf nicht erwiesener weise Dritten schadet sehe ich auch keine Grund das Dampfen zu verbieten. Ich persönlich benutze ja die Joyetech 510CC (http://www.smokesmarter.de/e-zigaretten/joyetech/joyetech-510cc.html) und ich weiß nicht, wie man die mit einer normal Zigarette verwechseln will. Nicht, dass mich nicht schonmal jemand gefragt hätte warum ich die ganze Zeit an meinem Kuli lutsche 😉 Außerdem wird es glaube ich spätestens offensichtlich, wenn das Ding abbrennt =D

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